Satzung

Satzung der Refugee Law Clinic Bochum

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Refugee Law Clinic Bochum“.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung
den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“
3. Der Verein hat seinen Sitz in Bochum.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte
und für Flüchtlinge (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 Abgabenordnung) sowie die Förderung der
Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 Abgabenordnung). Die
Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und für Flüchtlinge soll
insbesondere bei administrativen, rechtlichen und sonstigen Fragen im Bereich des für sie
relevanten Asyl- und Ausländerrechts und bei Herausforderungen in Deutschland erfolgen. Im
Rahmen der Berufsbildung soll Studierenden der Rechtswissenschaften und anderer Fächer
die Möglichkeit geboten werden, durch die Arbeit an realen Lebenssachverhalten ihre
theoretisch erworbenen Kenntnisse auch in einem praktischen Zusammenhang anzuwenden.
Gefördert werden soll damit der gesellschaftliche Zusammenhalt, eine praxisnahe juristische
Ausbildung sowie das Betreuungsangebot zugunsten von politisch, rassisch oder religiös
Verfolgten sowie Asylbewerbern in Bochum und Umgebung.

§ 3 Vereinstätigkeit

1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Schaffung und Bereitstellung
der sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen von administrativen, rechtsberatenden
und sonstigen kostenfreien Leistungen zugunsten rassisch, politisch oder religiös Verfolgten
und Flüchtlingen sowie der entsprechenden Ausbildung bzw. Qualifizierung von Studierenden
unter Wahrung der Maßgabe von § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz; im Einzelnen wird er u.a.
verwirklicht durch die Begleitung von Asylbewerbern bei Behördengängen und
vergleichbaren Notwendigkeiten, durch das Anbieten von rechtlichen Beratungsdiensten
durch Studierende unter Anleitung einer zum Richteramt befähigten Person nach
§ 6 Rechtsdienstleistungsgesetz, durch die Ausbildung bzw. Qualifizierung von
Asylbewerbern und Dritten mit dem Ziel der Vermittlung von relevanten Kenntnissen und
Kompetenzen rund um den Themenkomplex Migration, durch die Kooperation mit und die
Unterstützung von bestehenden karitativen und rechtsberatenden Organisationen,
Institutionen und Vereinen bzw. natürlichen und juristischen Personen aus dem Bereich des
Rechts sowie durch die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum
bzw. insbesondere mit ihrer rechtswissenschaftlichen Fakultät.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 4 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und jede juristische Person
werden.
2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
3. Die Beitrittserklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
4. Über die Aufnahme entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet
a) durch freiwilligen Austritt,
b) durch Ausschluss aus dem Verein,
c) mit dem Tod des Mitglieds.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
Er ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
vier Wochen zulässig. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der
Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
3. Ein Mitglied kann
a) aufgrund einer groben Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen,
b) wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand
ist, oder
c) aus sonstigem wichtigen Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den
Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand
hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der
Versammlung schriftlich mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit
zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des
Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss soll dem Mitglied,
wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich
bekanntgemacht werden.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
2. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung
bestimmt.
3. Eine Aufnahmegebühr ist nicht zu entrichten.
4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Passive Fördermitgliedschaft

1. Neben der Mitgliedschaft besteht die Möglichkeit einer passiven Fördermitgliedschaft.
2. Passive Fördermitglieder dürfen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, sind jedoch
weder stimm- noch wahlberechtigt.
3. Die Höhe des Jahresbeitrages der passiven Fördermitgliedschaft wird von jedem passiven
Fördermitglied zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt und in der Beitrittserklärung schriftlich
festgehalten.
4. In allen anderen Punkten entspricht die passive Fördermitgliedschaft den Bestimmungen
der Mitgliedschaft.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand (§ 8 bis § 10 der Satzung) und
b) die Mitgliederversammlung (§ 11 bis § 15 der Satzung).

§ 10 Der Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
a) dem/der 1. Vorsitzenden,
b) dem/der 2. Vorsitzenden,
c) dem/der 3. Vorsitzenden.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch mindestens zwei Mitglieder
des Vorstands vertreten.

§ 11 Amtsdauer des Vorstands

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom
Tage der Wahl an gerechnet, bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des
nächsten Vorstands im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
2. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand
ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des
Ausgeschiedenen.

§ 12 Beschlussfassung des Vorstands

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem
Vorstandsmitglied formfrei einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von
drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
2. Die Vorstandssitzung leitet der/die 1. Vorsitzende, bei dessen/deren Abwesenheit der/die 2.
Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom
Sitzungsleiter zu unterschreiben.
3. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, in Textform gemäß § 126b BGB oder
fernmündlich gefasst werden.

§ 13 Die Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied − auch ein Ehrenmitglied,
nicht aber ein passives Fördermitglied − eine Stimme.
2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands; Entlastung des Vorstands.
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands.
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 14 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

1. In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch
Benachrichtigung in Textform gemäß § 126b BGB unter Angabe der Tagesordnung
einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages.
Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom
Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt
der Vorstand fest.

§ 15 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren
Verhinderung vom/von der 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist
kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine/-n Leiter/-in.
2. Das Protokoll wird von einem/-r zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer/-in
geführt.
3. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/-in. Die Abstimmung muss
geheim und schriftlich durchgeführt werden, insoweit dies von einem der bei der Abstimmung
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter/-in kann
Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt
die Mitgliederversammlung.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der
Erschienenen beschlussfähig.
6. Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur
Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen
Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
7. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein/-e Kandidat/-in die Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten/-
innen statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das
vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/-in zu
unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung,
die Person des/der Versammlungsleiters/-in und des/der Protokollführers/-in, die Zahl der
erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die
Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 16 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim
Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Der/die Versammlungsleiter/-in hat zu Beginn der
Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf
Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden,
beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei
Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung
des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur
beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt
worden sind.

§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die
Mitgliederversammlung ist gemäß § 36 BGB einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es
erfordert oder gemäß § 37 BGB wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder
schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche
Mitgliederversammlung gelten die §§ 11, 12, 13 und 14 entsprechend.

§ 18 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §13
festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts
anderes beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende gemeinsam
vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für
den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit
verliert.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
des Vereins an den Flüchtlingsrat NRW e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebensbedingungen von
Flüchtlingen und Asylsuchenden oder für vergleichbare Zwecke zu verwenden hat.

§ 19 Schlussbestimmung

Soweit in der Satzung auf die Abgabenordnung Bezug genommen wird, ist die
Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3866, ber. I 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Art. 5 Gesetz zur Neuorganisation
der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178), gemeint.